INPI eröffnet öffentlichen Beitragsaufruf zur Registrierung elektronischer Spiele
Von Roberto Rangel und Jaqueline André
Am 25. August 2026 hat das brasilianische Patent- und Markenamt (INPI) den Öffentlichen Beitragsaufruf Nr. 002/2026 veröffentlicht, um Stellungnahmen zu regulatorischen Alternativen für die Registrierung elektronischer Spiele als eigenständige Schutzgegenstände einzuholen.
Beiträge können bis zum 24. Oktober 2026 über die Plattform Brasil Participativo eingereicht werden.
Die Initiative knüpft an das brasilianische Rechtsrahmengesetz für die Industrie elektronischer Spiele – Gesetz Nr. 14.852/2024 – an, durch das die Erteilung einer Registrierung für elektronische Spiele in Artikel 2, Ziffer VI, des Gesetzes Nr. 9.279/1996 (brasilianisches Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz) aufgenommen und dem INPI die entsprechende Zuständigkeit übertragen wurde.
Zwar hat der Gesetzgeber die institutionellen Befugnisse des INPI erweitert, jedoch weder das Schutzinstrument noch das Verwaltungsverfahren oder die technischen Anforderungen festgelegt, die zur Umsetzung dieses Schutzes erforderlich sind. Mit dem Öffentlichen Beitragsaufruf werden daher Stellungnahmen aus der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft sowie von weiteren interessierten Kreisen zu diesem Thema eingeholt.
Die eingegangenen Beiträge dienen als Grundlage für die Erstellung einer Gesetzesfolgenabschätzung (Regulatory Impact Assessment – RIA), in der die Erforderlichkeit einer Regulierung, deren Geeignetheit und mögliche Auswirkungen sowie die verfügbaren Alternativen für die Regelung der Registrierung elektronischer Spiele untersucht werden.
Die Komplexität elektronischer Spiele
Elektronische Spiele weisen eine komplexe und hybride Natur auf und vereinen verschiedene Gegenstände des geistigen Eigentums, darunter:
Computerprogramme;
Werke der Musik;
grafische Kunstwerke;
Figuren;
Drehbücher und Erzählungen;
gewerbliche Muster und Modelle;
Marken; und
potenziell patentfähige Erfindungen.
Diese Elemente werden derzeit nach unterschiedlichen Rechtsregimen geschützt, von unterschiedlichen Behörden verwaltet oder unterliegen voneinander unabhängigen Verfahren. Es besteht jedoch kein Mechanismus, der es ermöglicht, sie als einen integrierten Schutzgegenstand zu erfassen.
Nach der dem Öffentlichen Beitragsaufruf zugrunde liegenden Technischen Stellungnahme (Nota Técnica) besteht eine Regelungslücke zwischen der dem INPI durch das Rechtsrahmengesetz für die Industrie elektronischer Spiele übertragenen Zuständigkeit und den für deren wirksame Umsetzung erforderlichen Mechanismen.
Das INPI identifiziert zwei wesentliche Risikokategorien. Einerseits könnte das Fortbestehen der Regelungslücke den Abstand zwischen der gesetzlichen Regelung und ihrer praktischen Umsetzung vergrößern, die Wirksamkeit der öffentlichen Politik mindern und die Bereitstellung von Instrumenten verzögern, die mit der dem INPI übertragenen Zuständigkeit vereinbar sind.
Andererseits könnte die Einführung einer Sui-generis-Regelung Schwierigkeiten hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht und ausländischen Rechtsordnungen mit sich bringen und damit möglicherweise Exporthemmnisse für die brasilianische Industrie elektronischer Spiele schaffen.
Zu den in der Technischen Stellungnahme genannten Zielen gehören:
die Prüfung, ob die derzeit verfügbaren Instrumente angemessen sind;
die Ermittlung regulatorischer Alternativen, die mit der brasilianischen Rechtsordnung vereinbar sind;
die Einführung klarer, transparenter und vorhersehbarer Verwaltungsverfahren;
die Förderung einer höheren Verwaltungseffizienz in der Tätigkeit des INPI;
die Beachtung der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit; und
die Schaffung eines regulatorischen Umfelds, das Innovation und die Entwicklung der brasilianischen Industrie elektronischer Spiele begünstigt.
Die beiden regulatorischen Alternativen
Beide Alternativen sehen die Schaffung eines Sui-generis-Rechtsregimes für die Registrierung eines elektronischen Spiels als eigenständigen Schutzgegenstand vor.
Für die Zwecke des Vorschlags würde ein elektronisches Spiel als die Verbindung des Computerprogramms mit dem Game Design Document (GDD) definiert.
Konstitutive Registrierung
Nach der ersten Alternative hätte die Registrierung konstitutive Wirkung. Das Recht würde mit der Erteilung der Registrierung durch das INPI entstehen.
Das Verfahren könnte Folgendes umfassen:
die Prüfung der Anmeldungserfordernisse;
die materielle Prüfung der technischen Voraussetzungen;
ein Widerspruchsverfahren;
Rechtsmittel; und
Verfahren der verwaltungsbehördlichen Nichtigerklärung.
Diese Alternative würde eine eingehendere Prüfung durch das INPI ermöglichen, könnte jedoch auch zu größerer Komplexität sowie zu höheren Kosten und längeren Bearbeitungszeiten führen.
Deklaratorische Registrierung
Nach der zweiten Alternative hätte die Registrierung deklaratorische Wirkung. Das Recht würde bereits mit der Schaffung des elektronischen Spiels selbst entstehen, während die Registrierung dessen Anerkennung und Bekanntmachung dienen würde.
Nach diesem Modell wäre das Verfahren auf die Prüfung der Anmeldungserfordernisse beschränkt, was die Kosten senken und eine zügigere Bearbeitung ermöglichen könnte.
Bei keiner der beiden Alternativen würden die bestehenden Schutzmechanismen ersetzt. Marken, Patente, gewerbliche Muster und Modelle sowie urheberrechtlich geschützte Werke würden weiterhin den jeweils einschlägigen Bestimmungen unterliegen.
Ein etwaiges Sui-generis-Recht würde ausschließlich für das elektronische Spiel als einheitlichen Schutzgegenstand gelten.
Internationale Vereinbarkeit
In der Technischen Stellungnahme wird ferner ausgeführt, dass nach Untersuchungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) weder völkerrechtliche Verträge und internationale Abkommen noch die Rechtsordnungen anderer Länder einen spezifischen Schutz für elektronische Spiele in der vom INPI erwogenen Form vorsehen.
Die Registrierung elektronischer Spiele wäre somit eine spezifische Schöpfung des brasilianischen Rechts. Eine der regulatorischen Herausforderungen wird darin bestehen zu bestimmen, wie mit der fehlenden Entsprechung in anderen Rechtsordnungen umzugehen ist, um etwaige Exporthemmnisse für die brasilianische Industrie zu vermeiden.
Der Fragebogen des Öffentlichen Beitragsaufrufs
Der der Technischen Stellungnahme beigefügte Fragebogen behandelt verschiedene Aspekte des möglichen Schutzregimes.
Unter anderem sind die interessierten Kreise eingeladen, sich zu folgenden Fragen zu äußern:
ob die geltende Rechtsordnung für den Schutz elektronischer Spiele ausreicht;
ob spezifische Schutzmechanismen geschaffen werden sollten;
ob der Schutz im Falle der Einführung eines Sui-generis-Rechts von einer Registrierung abhängen sollte;
welche Elemente den Schutzgegenstand bilden sollten;
wie lang die Schutzdauer sein sollte;
ob eine materielle Prüfung der Originalität erforderlich sein sollte;
ob externe Fachleute oder Sachverständige hinzugezogen werden sollten; und
welche Unterlagen mit einem Antrag auf Registrierung einzureichen sind.
Zu den Elementen, die den Gegenstand des Sui-generis-Schutzes bilden könnten, zählen:
- das Computerprogramm;
- das Game Design Document;
- audiovisuelle Elemente;
- die Erzählung und das Drehbuch;
- die Figuren;
- die Tonspur und weitere Klangelemente; sowie
- die technische Entwicklungsdokumentation.
Hinsichtlich der Schutzdauer stellt der Fragebogen drei Alternativen zur Wahl:
dieselbe Dauer wie für Computerprogramme: 50 Jahre;
dieselbe Dauer wie im Urheberrecht: 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers; oder
eine spezifische Dauer für elektronische Spiele.
Sofern eine materielle Prüfung zur Beurteilung der Originalität eingeführt wird, fragt der Fragebogen zudem, ob es angemessen wäre, die technische Unterstützung durch einen externen Fachmann oder Sachverständigen zu verlangen. In diesem Fall wäre zu bestimmen, wer die Kosten zu tragen hätte: der Anmelder oder die Partei, die den Streit aufwirft.
In Bezug auf die Unterlagen kommen unter anderem folgende Alternativen in Betracht:
- die Einreichung des vollständigen Game Design Document;
- Multimediadateien;
- Bildschirmaufnahmen; und
- eine verschlüsselte Datei.
Der Fragebogen stellt ferner die Frage, ob die vollständige Einreichung des GDD Risiken im Hinblick auf die Offenlegung strategischer oder vertraulicher Informationen begründen könnte.
Teilnahme
Beiträge sind über das hierfür vorgesehene Formular einzureichen, das auf der Plattform Brasil Participativo verfügbar ist.
Die Antworten sind in dem jeweils zur Frage gehörenden Feld einzutragen und müssen sich konkret auf den Gegenstand des betreffenden Punktes beziehen.
Nicht berücksichtigt werden:
nach Fristablauf eingereichte Beiträge;
Beiträge, die auf anderem Wege als über das vorgesehene Formular eingereicht werden; oder
Beiträge, die den Vorgaben des Öffentlichen Beitragsaufrufs nicht entsprechen.
Während des Konsultationszeitraums steht die Technische Stellungnahme, die die technischen Grundlagen und die Beschreibung der regulatorischen Alternativen enthält, vollständig auf der Website des INPI sowie auf der Plattform Brasil Participativo zur Verfügung.
Nach Abschluss des Öffentlichen Beitragsaufrufs werden die eingegangenen Beiträge an die für die Erstellung der Gesetzesfolgenabschätzung zur Registrierung elektronischer Spiele zuständigen Bereiche weitergeleitet. Anschließend werden die Beiträge vom INPI ausgewertet und zusammengeführt.
Bhering Advogados verfolgt die regulatorischen Entwicklungen im Bereich des geistigen Eigentums sowie deren praktische Auswirkungen für Unternehmen und Inhaber immaterieller Vermögenswerte, einschließlich solcher, die im Technologie- und Unterhaltungssektor tätig sind.
Rechtsgrundlagen
Gesetz Nr. 14.852 vom 3. Mai 2024, mit dem der Rechtsrahmen für die Industrie elektronischer Spiele festgelegt und die Gesetze Nr. 8.313/1991, Nr. 8.685/1993 und Nr. 9.279/1996 geändert werden.
Gesetz Nr. 9.279 vom 14. Mai 1996, das die Rechte und Pflichten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes regelt.
